§ 1 GELTUNGSBEREICH, FORM

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, sofern es sich hierbei um Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (Deutschland) bzw. entsprechend nach luxemburgischem Recht um gewerblich handelnde Personen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.

(2) Die AGB finden insbesondere Anwendung auf Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), unabhängig davon, ob wir diese selbst herstellen oder von Zulieferern beziehen. Die entsprechenden Regelungen ergeben sich sowohl aus den Vorschriften des deutschen Rechts (§§ 433, 651 BGB) als auch aus den einschlägigen Bestimmungen des luxemburgischen Zivil- und Handelsrechts.
Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen bzw. der zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung auch als Rahmenvereinbarung für zukünftige gleichartige Verträge.

(3) Es gelten ausschließlich unsere AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

(4) Individuelle Vereinbarungen im Einzelfall (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Maßgeblich ist insoweit ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Mitteilungen des Käufers (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt oder Minderung) sind in Textform (z. B. E-Mail oder schriftlich) abzugeben. Gesetzliche Formerfordernisse nach deutschem oder luxemburgischem Recht bleiben unberührt.

(6) Verweise auf gesetzliche Vorschriften dienen ausschließlich der Klarstellung. Es gelten sowohl die einschlägigen Bestimmungen des deutschen als auch des luxemburgischen Rechts, soweit diese nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder abgeändert wurden.

 

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für sämtliche Unterlagen wie Kataloge, technische Dokumentationen, Zeichnungen oder Kalkulationen, unabhängig von deren Form. An diesen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer stellt ein verbindliches Vertragsangebot dar. Wir sind berechtigt, dieses innerhalb von zwei Wochen nach Zugang anzunehmen.

(3) Die Annahme erfolgt entweder durch:

schriftliche bzw. elektronische Auftragsbestätigung oder
Auslieferung der Ware

§ 3 LIEFERFRIST UND LIEFERVERZUG

(1) Lieferfristen werden individuell vereinbart oder bei Auftragsannahme angegeben. Sofern nichts anderes geregelt ist, beträgt die Lieferzeit ca. vier Wochen ab Vertragsschluss.

(2) Können wir Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere aufgrund von Lieferengpässen oder höherer Gewalt), nicht einhalten, informieren wir den Käufer unverzüglich und teilen eine neue Lieferfrist mit.
Ist die Leistung dauerhaft nicht verfügbar, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Bereits erbrachte Zahlungen werden erstattet. Dies gilt insbesondere bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Zulieferer.

(3) Im Falle eines Lieferverzugs kann der Käufer – nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften des deutschen sowie luxemburgischen Rechts – Schadensersatz verlangen. Die pauschale Entschädigung beträgt 0,5 % des Nettopreises pro Woche, maximal 5 %.

(4) Gesetzliche Rechte beider Parteien bleiben unberührt.

 

§ 4 LIEFERUNG, GEFAHRÜBERGANG, ANNAHMEVERZUG

(1) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Luxemburg. Lieferungen erfolgen auf Wunsch des Käufers an einen anderen Ort.

(2) Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe der Ware auf den Käufer über. Beim Versand erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Übergabe an den Transportdienstleister.

(3) Bei Annahmeverzug oder Verletzung von Mitwirkungspflichten sind wir berechtigt, Schadenersatz zu verlangen. Die Pauschale beträgt 0,5 % pro Woche, maximal 5 %.

 

§ 5 PREISE, ZAHLUNG

(1) Es gelten unsere zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer (Luxemburg derzeit 17 % bzw. je nach Leistungsort).

(2) Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Wir behalten uns vor, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen nach deutschem und luxemburgischem Recht.

(4) Aufrechnung ist nur bei unbestrittenen Forderungen zulässig.

(5) Bei wirtschaftlichen Risiken behalten wir uns den Rücktritt vor.

 

§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum.

(2) Der Käufer darf die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.

(3) Bei Zahlungsverzug sind wir zur Rücknahme berechtigt.

(4) Weiterverarbeitung und Weiterverkauf erfolgen unter erweitertem Eigentumsvorbehalt; Forderungen werden an uns abgetreten.

 

§ 7 MÄNGELANSPRÜCHE

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des deutschen sowie luxemburgischen Rechts.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu prüfen und Mängel anzuzeigen.

(3) Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl.

(4) Rücktritt ist nur bei wesentlichen Mängeln möglich.

 

§ 8 HAFTUNG

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den typischen Schaden.

 

§ 9 VERJÄHRUNG

(1) Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt grundsätzlich ein Jahr, soweit gesetzlich zulässig.

(2) Sonderregelungen (z. B. Bauwerke oder Produkthaftung) bleiben unberührt.

 

§ 10 RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND

(1) Für sämtliche Vertragsbeziehungen gilt vorrangig das Recht des Großherzogtums Luxemburg. Ergänzend kann deutsches Recht Anwendung finden, soweit dies vertraglich vereinbart oder sachlich einschlägig ist. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz unseres Unternehmens in Luxemburg.